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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Bestandteil der Ausbildung: Die Fahrschulausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung: der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung erteilt. Im übrigen gelten die nachstehenden Bestimmungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

1a. Beendigung der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.

2. Entgelte: Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekantgegebenen zu entsprechen. Werden diese geändert, so bleibt eine entsprechende Anpassung der nach diesem Vertrag vereinbarten Entgelte vorbehalten, soweit diese erst nach Ablauf von mehr als 4 Monaten seit Vertragsabschluss fällig werden.

3. Grundbetrag und Leistungen: Mit dem Grundbetrag werden die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts . Mit dem Entgeld für die Fahrstunde zu 45 Minuten Dauer werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts abgegolten. kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu verlangen. Mit dem Entgeld für Prüfungen werden die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgeld wie im Ausbildungsvertrag erhoben.

4. Zahlungsbedingungen: Der Grundbetrag wird mit Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgeld für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Prüfungsvorstellung vor Ablage derselben fällig. Wird das Entgeld nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Leistungen verweigern.

5. Kündigung des Vertrages: Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in nachfolgenden Fällen gekündigt werden: wenn der Fahrschüler trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder diese um mehr als 3 Monate unterbricht. Wenn er den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach je zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat. Oder wenn er wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

6. Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung: Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgeld für die erbrachten Fahrstunden und die erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigen Grund oder der Fahrschüler ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein, steht der Fahrschule folgendes Entgeld zu: Ein Drittel des Grundbetrages wenn die Kündigung vor Beginn der Ausbildung erfolgt. Der volle Grundbetrag wenn die Kündigung nach Beginn der Ausbildung erfolgt.

7. Einhaltung vereinbarter Termine: Fahrschule, Fahrschüler und Fahrlehrer haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3).

8. Ausschluss vom Unterricht: Wenn der Fahrschüler unter Einfluss von Drogen, Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht oder wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit bestehen, ist er vom Unterricht auszuschließen. Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls Ausfallentschädigung zu entrichten (Ziffer 3).

9. Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen: Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen: Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzansprüche zur Folge haben. Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Funkverbindung zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich an geeigneter Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

11. Abschluss der Ausbildung: Die Fahrschule darf die Ausbildung erst dann abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§16 FahrlG). deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO). Die Anmeldung zur Prüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers. Sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Prüfungsvorstellung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

12. Erfüllungsort: Für die Fahrschule A. Kiyak in München ist der Erfüllungsort München, für die Fahrschule U. Özdemir in Krefeld ist der Erfüllungsort Krefeld. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Gerichtsstand.